Corona und Miete

Bundeshilfe für die wirtschaftlichen Folgen

Viele Betriebe mussten wegen der Notmassnahmen des Bundesrates ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Der Bund hat diverse Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, wie beispielsweise Erwerbsausfallentschädigung, Kurzarbeit oder Liquiditätshilfen für Unternehmen beschlossen.

Fristverlängerung für die Mietzinszahlung

Für den Fall eines Zahlungsrückstandes wegen Corona hat der Bundesrat die Zahlungsfrist, wonach bei Nichtbezahlung des Mietzinses oder Nebenkosten innert 30 Tagen eine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, auf 90 Tage (bzw. 120 Tage bei der Pacht) verlängert. Die Fristverlängerung gilt für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig wurden. Siehe die detaillierten Informationen des Bundes hier.

Frage der Mietzinsreduktion

Offen sind die Folgen von Betriebsschliessungen für die Mietzinszahlungen und deren Höhe. Unseres Erachtens liegt wegen der angeordneten Betriebseinstellung ein Mangel vor. Denn die gemieteten Räume können nicht mehr vertragsgemäss, zum Beispiel für den „Betrieb eines Restaurants“, genutzt werden. Die Betriebsschliessung ist ein (befristeter) Entzug der Betriebsbewilligung, für die den Betrieb kein Verschulden trifft. Es liegt also ein Mangel vor, indem die Vermieterschaft Räume vermietet, die von der Mieterschaft gar nicht oder nur noch zum Teil genutzt werden können.

Ein derart schwerer Mangel berechtigt u.E. zu einer Mietzinsreduktion. Bei der Beurteilung der Höhe der Reduktion ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Teilnutzung noch möglich und zumutbar ist. Im Fall des Restaurants beispielsweise der Betrieb eines Catering oder Take-Away.

Partnerschaftliche Drittelslösung

Da die erwähnte Frage der Mietzinsreduktion gerichtlich weiterhin ungeklärt ist, empfiehlt sich sowohl für die Mieterschaft wie auch für die Vermieterschaft ein partnerschaftliches Vorgehen.

In Basel-Stadt hat der Grosse Rat den Mietzinshilfen, dem Drei-Drittel-Paket, in Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken zugestimmt. Demgemäss sollen für in Not geratene Geschäfte ein Drittel des Mietzinses durch die Geschäftsmietenden, ein Drittel durch die Vermieterschaft und ein Drittel vom Kanton übernommen werden, und zwar für die Monate April, Mai und Juni. Das Drei-Drittel-Paket beruht auf Freiwilligkeit und bedingt eine Einigung zwischen den Mietparteien. Unterstützt werden direkt und indirekt betroffenen Mieterinnen und Mietern. Bei den direkt Betroffenen handelt es sich um Branchen, welche aufgrund des Bundesbeschlusses schliessen mussten, die indirekt betroffenen Unternehmen haben mittels Unterschrift zu bestätigen, dass sie in der Zeit ab 17. März 2020 bis zum Datum der Gesuchseinreichung und verglichen mit der entsprechenden Vorjahresperiode eine Umsatzeinbusse von mindestens einem Drittel erlitten haben. In allen Fällen darf der monatliche Mietzins 20’000 Franken nicht übersteigen. Die Frist zur Einreichung der Gesuche ist am 30.9.2020 abgelaufen.

In Basel-Land hat der Landrat einer ähnlichen Vorlage am 28. August 2020 zugestimmt. Der Beschluss unterlag der Volksabstimmung, die Vorlage ist am 29. November gutgeheissen worden. Informationen zu den Voraussetzungen und den link zum Gesuchsformular finden Sie hier. Die Frist zur Gesuchseinreichung läuft am 27.2.2021 ab.

In Solothurn hat der Kantonsrat die Drei-Drittelslösung an seiner September-Session verabschiedet. Die Frist zur Einreichung von Gesuchen ist am 31. Oktober 2020 abgelaufen. Später eingereichte Gesuche werden nicht mehr behandelt.

Im Bund hatten die eidgenössischen Räte den Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet. Er verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sah vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Der Ständerat hat am 2.12.2020 das Eintreten auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz abgelehnt. Damit ist das Covid-19-Geschäftsmietegesetz gescheitert.

Empfehlung / Vorgehen

Die Meinungen darüber, ob eine Mietzinsreduktion gewährt werden muss, gehen zwischen Hauseigentümer und Mieterverband diametral auseinander. Wir empfehlen folgendes Vorgehen, wenn eine partnerschaftliche Lösung nicht möglich ist: Teilen Sie der Vermieterschaft schriftlich (A-Post plus) mit, dass Sie von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind und aus diesem Grund eine Mietzinsreduktion verlangen. Es empfiehlt sich, eine Frist zur Antwort zu setzen, damit Sie nicht über längere Zeit hinweg im Unklaren bleiben. Ein Muster finden Sie hier. Es ist umstritten, ob die Mietzinsreduktion rückwirkend (also ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Notmassnahmen) verlangt werden kann. Unseres Erachtens ist das der Fall.

Muss der Mietzins trotz Antrag auf Reduktion bezahlt werden? Zahlen Sie "unter Vorbehalt". Vorbehalt heisst: Sie schreiben dem Vermieter dass Sie trotz Antrag auf Reduktion einzahlen, sich aber die Rückforderung vorbehalten.

Für den Fall, dass die Vermieterschaft das Reduktionsgesuch abschlägig beantwortet, ist der Rechtsweg zu beschreiten.