Am 1. Januar 2021 tritt das neue EL-Recht in Kraft. Ziel ist eine Senkung der öffentlichen EL-Ausgaben. Die Reform ist tiefgreifend. Erstmals wird eine Rückerstattungspflicht von rechtmässig bezogenen Leistungen eingeführt.
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Weihnachten und die Zeit des Schenkens naht – aber aufgepasst bei grossen Schenkungen!
Mit der Scheidung wird das Getrenntleben definitiv. Die Folgen sind weitreichend, der Blick des Richters und der Parteien geht weit in die Zukunft, insbesondere was den Unterhalt betrifft. Das Vermögen wird definitiv geteilt.
Per 3. März 2020 senkte der Bundesrat den Referenzzinssatz. Prüfen Sie, ob ein Anspruch auf Mietzinssenkung besteht
Muss die Miete bezahlt werden, wenn der Betrieb wegen Corona schliessen musste? Die Frage ist weiterhin gerichtlich nicht geklärt. Mittlerweile ist in Basel-Stadt die partnerschaftliche Drei-Drittelslösung in Kraft getreten. In Basel-Land kommt es im November zur Volksabstimmung.
Mein Nachbar hält die Quarantäne-Anweisungen des Bundes nicht ein, obwohl er mit dem Coronavirus infiziert ist. Macht er sich strafbar?
Wenn ein Paar auseinandergeht, muss das Getrenntleben geregelt werden.
Ihre Rechte können entscheidend davon abhängen, ob Ihr Arbeitsverhältnis dem öffentlichen oder privaten Recht untersteht. Im Allgemeinen sind Sie unter dem öffentlichen Recht besser geschützt.
Sie möchten eine Mietzinssenkung?
Ihr Mieter verlangt eine Mietzinserhöhung?
So müssen Sie vorgehen
Die Eltern haben gemeinsam und ein jeder Elternteil nach seinen Kräften in Form von Pflege und Erziehung und/oder Geldzahlungen für den Unterhalt des Kindes zu sorgen.
Vreni Huber hat eine Generalunternehmung beauftragt, ein Einfamilienhaus zu bauen. Einen Monat nach dem Einzug lassen sich mehrere Storen nicht mehr bedienen. Wie muss Frau Huber vorgehen? Wichtig ist: Rüge- und Verjährungsfristen beachten!
Im Nachgang zur Ausschaffungsinitiative wurde der Landesverweis von Ausländern massiv verschärft. Heute kann es entscheidend sein, ob die Wegnahme eines Handys im Wert von Fr. 300.-- vom Gericht als Raub qualifiziert wird oder als einfacher Diebstahl. Im ersten Fall droht die Ausweisung.
Das Bundesgericht hebt die Landesverweisung auf.
